AGB

Message Networks GmbH

(nachfolgend „AGB„)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Message Networks GmbH, Stresemannstraße 12, 40210 Düsseldorf (nachfolgend „Message Networks„), gegenüber Gewerbetreibenden als deren Vertragspartnern (nachfolgend „Partner„) erbrachten Dienstleistungen (nachfolgend zusammen „Dienstleistungen„). Diese AGB gelten auch für zukünftig mit dem Partner vereinbarte Leistungen, selbst wenn auf diese AGB in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht. Dies gilt auch, wenn Message Networks diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn Message Networks auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Partners enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.2 Message Networks betreibt die softwarebasierte Conversational Commerce Plattform „Message Networks“ (nachfolgend „Plattform“), die es den Partnern ermöglicht, persönliche oder automatisierte (insbesondere auch Chat-Bot-gestützte) bidirektionale gewerbliche Kommunikation mit Endkunden per SMS, RCS, MMS, Chat, Messaging Diensten (wie z.B. WhatsApp, Facebook Messenger, Apple Business Chat, Telegram) oder andere Schnittstellen (nachfolgend zusammen „Kommunikationsdienste„) zu führen. Eine Übersicht der über die Plattform nutzbaren Kommunikationsdienste ist in der Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils aktuellen Fassung enthalten. Über die Plattform können von den Partnern digitale Inhalte, wie Texte, Bilder, Video, Audio-Nachrichten oder Dateien übermittelt und empfangen werden. 

Zur Erbringung der Dienstleistungen betreibt Message Networks selbst oder durch Dritte IT-Systeme und Telekommunikationseinrichtungen (nachfolgend zusammen „MN-Systeme„) und verfügt über direkte oder indirekte Zugänge zu den Kommunikationsdiensten, insbesondere zu Messaging Gateways von Mobilfunknetzbetreibern. 

1.3 Der Partner nutzt die Dienstleistungen von Message Networks selbst. Die Bereitstellung der Dienstleistungen durch den Partner – im eigenen oder fremden Namen – gegenüber Dritten (nachfolgend „Sub-Partner„) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Message Networks zulässig. Wird eine solche Zustimmung erteilt, so hat der Partner dafür Sorge zu tragen, dass Sub-Partner die Vorgaben dieses Vertrages vollumfänglich erfüllen. Im Verhältnis zu Message Networks ist in jedem Fall der Partner verantwortlich.

 2. Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von Message Networks sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Vertragsangebote eines Partners kann Message Networks innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. 

2.2 Message Networks wird dem an einem Vertragsschluss interessierten Partner die für den Partner relevanten Vertragsdokumente bereitstellen. Die Überlassung der Vertragsdokumente stellt weder ein Vertragsangebot seitens Message Networks noch die Annahme eines Vertragsangebotes des Partners durch Message Networks dar. 

2.3 Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages erfolgt durch den Partner durch Übersendung der unterzeichneten Vertragsdokumente an Message Networks. Message Networks nimmt das Angebot des Partners entweder durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Erbringung der vertraglichen Leistungen an. 

3. Leistungsumfang 

3.1 Message Networks erbringt alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. 

3.2 Message Networks kann die Dienstleistungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise auch durch Dritte als Erfüllungsgehilfen erbringen.

3.3 Message Networks stellt dem Partner die Plattform als Cloud-basierte Software-as-a-Service- (SaaS-) Leistung über die MN-Systeme zur Verfügung. Die Plattform wird zu diesem Zweck an der Schnittstelle der MN-Systeme zu anderen Netzen (nachfolgend „Übergabepunkt“) zur Nutzung bereitgestellt. Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Partner auf eigene Kosten und Verantwortung einen Zugang zum Internet vorhält und über diesen Zugang auf die Plattform zugreift. Eine Überlassung von Software auf einem Datenträger oder als Download erfolgt nicht.

3.4 Die Erstellung und Auswahl der über die Plattform übermittelten Inhalte liegt im alleinigen Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Partners.

3.5 Die Leistung von Message Networks im Bereich der Übermittlung von Inhalten besteht in der Übergabe des jeweiligen Inhalts in elektronischer Form an die Schnittstellen der von den Betreibern der Kommunikationsdienste eigenverantwortlich bereitgehaltenen Kommunikationsinfrastruktur. Message Networks hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Weiterleitung der Inhalte seitens der Kommunikationsdienste. Die Auslieferung eines Inhalts durch den Kommunikationsdienst an den Empfänger kann durch Message Networks daher nicht gewährleistet werden. Message Networks ist nicht dafür verantwortlich, wenn der Empfänger eine von einem Partner abgesendete Nachricht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig empfängt, soweit diese Nachricht ordnungsgemäß nach Satz 1 an den Kommunikationsdienst übergeben wurde.

3.6 Message Networks ist berechtigt, die den Dienstleistungen zu Grunde liegenden technischen Parameter unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu ändern, es sei denn dem Partner entstehen hierdurch nicht nur unerhebliche Nachteile. Eine solche Änderung kann insbesondere erfolgen, wenn 

a. dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder Vorgaben der Betreiber der Kommunikationsdienste, insbesondere der Mobilfunkanbieter, erforderlich ist, 
b. hierdurch die Leistungsfähigkeit und/oder Zuverlässigkeit der MN-Systeme erhöht wird oder
c. die MN-Systeme hierdurch allgemein an den jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst werden,
d. die Änderung auf Grund von Veränderungen seitens der Kommunikationsdienste erforderlich ist.

Werden durch die Änderung Anpassungen der vom Partner genutzten technischen Infrastruktur oder der von ihm erbrachten Dienste erforderlich, so wird Message Networks den Partner rechtzeitig informieren. Solche Anpassungen hat der Partner auf eigene Verantwortung und Kosten umzusetzen. 

3.7 Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist Message Networks von der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten befreit. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten für die Zwecke dieses Vertrages insbesondere behördliche Anordnungen, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Unternehmen, derer sich Message Networks zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten bedient), der Ausfall von Transportmitteln, Energie oder Telekommunikationsinfrastruktur, das unvorhersehbare Ausbleiben von Lieferungen oder Leistungen durch Lieferanten, soweit diese von Message Networks sorgfältig ausgewählt wurden und sofern und soweit möglich bei Ausbleiben von Lieferungen oder Leistungen umgehend Maßnahmen für einen schnellstmöglichen Ersatz getroffen werden, sowie andere der Einflussnahme Message Networks entzogene Ereignisse wie bewaffnete Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und Terroranschläge, die Message Networks oder einem vonMessage Networks beauftragten Erfüllungsgehilfen die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich oder unzumutbar machen.  

3.8 Message Networks ist berechtigt, die Regelungen des mit dem Partner geschlossenen Vertrages zu modifizieren, 

a. soweit der Partner durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
b. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
c. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Vertragsregelungen unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird Message Networks die unwirksame Regelung durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame ersetzen.

Eine Anpassung der Entgelte nach Ziffer 6.2 bleibt hiervon unberührt.

Message Networks wird dem Partner derartige Änderungen schriftlich mitteilen. Änderungen gelten als vom Partner genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung der Vertragsänderung schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht. Auf diese Folge wird Message Networks in der Mitteilung besonders hinweisen. 

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Partners kann Message Networks den Vertrag nach eigener Wahl entweder bezüglich der vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bisherigen Bedingungen weiterführen oder diesen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen. 

3.9 Im Fall, dass Message Networks auf Grund von Änderungen seitens der Kommunikationsdienste nicht in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, steht sowohl Message Networks als auch den Partnern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern den Parteien nicht zugemutet werden kann, länger am Vertrag festzuhalten. Message Networks wird von seiner Leistungspflicht in Bezug auf den betroffenen Kommunikationsdienst gegenüber dem Partner frei. 

3.10 Message Networks bietet den Partnern Support-Services an, deren Umfang sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Sonstige vom Partner beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Partner von Message Networks nach Aufwand auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. 

4. Verfügbarkeit 

4.1 Die Erbringung von Dienstleistungen durch Message Networks kann durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen oder zur Vermeidung von Störungen vorübergehend unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Message Networks-Systeme und Dienstleistungen ist nicht geschuldet.

4.2 Message Networks bietet die Nutzung der Plattform am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 97,0 % bezogen auf einen Kalenderjahr an.

Die vorstehende Verfügbarkeitsangabe bezieht sich auf die von Message Networks geschuldete Qualität der zur Nutzung bereitgestellten Plattform am Übergabepunkt des von Message Networks genutzten Datennetzes. Beeinträchtigungen im Bereich der Datenübertragung von diesem Übergabepunkt zu den Partnern bzw. den Kommunikationsdiensten und/oder Beeinträchtigungen im Bereich der IT- oder Telekommunikationsinfrastruktur der Partner und Kommunikationsdienste bleiben dabei außer Betracht.

4.3 Die Plattform ist verfügbar, wenn auf sie entsprechend dem gemäß Ziffer 4.2 vereinbarten prozentualen Anteil auf sie zugegriffen werden konnte.

4.4 Bei der Ermittlung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten Ausfallzeiten, die Message Networks nicht zuzurechnen sind, als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind

  • planmäßige Wartungsarbeiten;
  • unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch Message Networks verursacht wurden (z.B. höhere Gewalt);
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit Message Networks diesbezüglich angemessene und übliche Schutzmaßnahmen getroffen hat;
  • Ausfallzeiten aufgrund von durch die Partner verursachten Unterbrechungen;
  • Ausfallzeiten auf Grund von Störungen auf Seiten der Kommunikationsdienste.

Planmäßige Wartungsarbeiten werden von Message Network dem Partner nach Möglichkeit rechtzeitig vorher angekündigt und in zeitlicher Hinsicht unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Partners durchgeführt.

4.5 Der Partner wird ihm bekannt werdende Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Plattform oder sonstige Störungen Message Networks unverzüglich melden.

5. Pflichten des Partners / Berechtigungen von Message Networks 

5.1 Der Partner verpflichtet sich, die von Message Networks bereitgestellten Dienstleistungen, insbesondere die zur Nutzung bereitgestellte Plattform, ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Der Partner stellt sicher, dass weder der von ihm unter Verwendung der Dienstleistungen erbrachte Dienst, noch dessen Bewerbung oder die damit verbreiteten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen.

5.2 Der Partner hat seine Dienste und die von ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten oder genutzten Inhalte fortlaufend auf ihre Aktualität und ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie den Vorgaben dieses Vertrags zu überprüfen. Im Falle eines Verstoßes wird der Partner den betroffenen Dienst unverzüglich einstellen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn der Verstoß endgültig behoben wurde. Der Partner ist verpflichtet, einen festgestellten Verstoß gegenüber Message Networks unverzüglich anzuzeigen.

5.3 Der Partner wird die Leistungen von Message Networks nicht für Dienste nutzen, die seitens Message Networks nicht schriftlich freigegeben wurden. Das Freigabeverfahren, die für eine Freigabe zu erfüllenden Anforderungen eines Dienstes sowie die für die Entscheidung benötigten Informationen ergeben sich aus den diesbezüglichen Besonderen Geschäftsbedingungen von Message Network. Message Networks behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen in Bezug auf Dienste des Partners abzulehnen, bis die vorstehenden Informationspflichten vollumfänglich erfüllt wurden.

Im Falle der Änderung eines freigegebenen Dienstes, ist ein neues Freigabeverfahren nach dieser Ziffer 5.3 erforderlich. 

5.4 Der Partner ist verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 5.1 – 5.3 in geeigneter Weise zu dokumentieren (z.B. Nachweis einer erforderlichen Einwilligung des Endkunden bzw. eines Vertragsschlusses mit dem Endkunden) und Message Networks diese Nachweise nach entsprechender Aufforderung unverzüglich vorzulegen.

5.5 Message Networks ist berechtigt, vom Partner nach dieser Ziffer 5 überlassene Informationen und Nachweise unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben an Dritte, insbesondere Mobilfunkanbieter, Behörden und Endkunden des Partners weiterzugeben, soweit dies für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung von Message Networks erforderlich ist, dies dazu dient, gegenüber Message Networks geltend gemachte Ansprüche abzuwehren, eigene Ansprüche von Message Networks geltend zu machen oder einen Schaden von Message Networks abzuwenden, der im Zusammenhang mit den Diensten des Partners steht oder dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von Message Networks erforderlich ist. 

5.6 Der Partner hat die für die Nutzung der Leistungen von Message Networks notwendige technische Infrastruktur (Hard- und Software) auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen, zu unterhalten und funktionstüchtig zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für die technische Infrastruktur die zur Inanspruchnahme und angemessenen Abwicklung etwaiger per Datenfernübertragung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet-Anbindung) zu erbringender Leistungen erforderlich ist. 

5.7 Der Partner ist verpflichtet, von Message Networks mitgeteilte Benutzernamen, Passwörter und andere Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten„) geheim zu halten und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Der Partner wird die Zugangsdaten insbesondere nur solchen eigenen Mitarbeitern mitteilen, die diese Daten für Ihre Tätigkeit für den Partner zwingend benötigen. Der Partner haftet Message Networks gegenüber für sämtliche durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht hervorgerufene Schäden. Sollten dem Partner Hinweise darauf vorliegen, dass ein Unberechtigter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnte, so wird der Partner Message Networks unverzüglich informieren.

5.8 Der Partner wird bezüglich seiner eigenen IT- und Telekommunikationsinfrastruktur durch geeignete, jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass die von Message Networks nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich genutzt werden. Der Partner verpflichtet sich dabei, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe in die MN-Systeme sowie die Systeme der Betreiber der Kommunikationsdienste (z.B. Hacking- oder sonstige Angriffe) und der Verbreitung von Computerviren, Trojaner und anderer Schadsoftware zu ergreifen. Sollte es über die Systeme des Partners zu Angriffen oder Missbrauchsfällen in den Systemen von Message Networks, einem Kommunikationsdienst oder einem Dritten (insbesondere der Hardware eines Endkunden) kommen und hierdurch Message Networks ein Schaden entstehen, so hat der Partner Message Networks hiervon im vollen Umfang freizustellen, es sei denn ein solcher Schaden wäre auch durch angemessene Schutzmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen.

5.9 Der Partner verpflichtet sich, keine Dienste anzubieten oder zu erbringen, die geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität der MN-Systeme und der von den Kommunikationsdiensten betriebenen Systeme (einschließlich der Mobilfunknetze) zu beeinträchtigen. Sollten die vom Partner verwendeten Systeme Störungen der vorgenannten Systeme hervorrufen, ist Message Networks berechtigt, die Dienstleistungen einzustellen und den Zugang des Partners zu der Plattform bis zur Behebung der Störung zu sperren. 

5.10 Soweit die vom Partner im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, räumt der Partner Message Networks sämtliche Nutzungsrechte hieran ein, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Message Networks erforderlich ist.

5.11 Es obliegt dem Partner, regelmäßig selbständig Sicherungskopien der von ihm übermittelten oder empfangen Inhalte und Daten zu erstellen. Message Networks haftet nicht für Schäden aufgrund des Verlusts von Inhalten und Daten, die durch regelmäßige Sicherungskopien des Partners vermieden worden wären. 

6. Entgelte und Abrechnung

6.1 Die vom Partner für die von Message Networks erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der gültigen Preisliste. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. 

Zu vergüten sind auch solche Nachrichten, die nicht zugestellt werden können, ohne dass Message Networks dies zu vertreten hat, z.B. weil der Partner die Nachricht an ein nicht existentes, nicht aktives oder für Message Networks nicht identifizierbares Ziel (z.B.  Mobilfunknummer) adressiert hat.

6.2 Rechnungsbeträge sind binnen vierzehn Tagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem von Message Networks benannten Konto maßgeblich. 

6.3 Message Networks ist in folgenden Fällen berechtigt, die Entgelte einseitig für die Zukunft zu ändern zu ändern: 

a. Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer;
b. Änderung der Kosten der Kommunikationsdienste, insbesondere Preisänderungen der Mobilfunkanbieter, bzw. der Kosten für vom Partner in Anspruch genommene Dienste anderer Anbieter, zu denen Message Networks dem Partner vertragsgemäß Zugang gewährt;
c. Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge und Zusammenschaltungen; 
d. Änderung von Gebühren oder Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z. B. der Bundesnetzagentur.

In den vorgenannten Fällen erfolgt die Entgeltanpassung jeweils unter Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses durch einseitige Erklärung gegenüber dem Partner, soweit diese Änderungen nicht zugleich bezüglich der durch Message Networks gegenüber dem Partner zu erbringenden Dienstleistung anderweitig zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. Eine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.3 darf nicht zur Steigerung des Gewinns von Message Networks führen. 

Im Falle der Verringerung der vorgenannten Kosten wird Message Networks die vom Partner zu zahlenden Entgelte entsprechend wieder verringern, soweit diese nach Maßgabe dieser Ziffer 6.3 erhöht wurden.

6.4 Soweit Message Networks vom Partner zu zahlende Entgelte in anderen als in Ziffer 6.3 vorgesehenen Fällen oder in größerem Umfang als dort vorgesehen erhöht, ist der Partner berechtigt, diesen Vertrag bezüglich von Preisänderungen betroffenen Dienstleistungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderungen zu kündigen. Message Networks wird den Partner im Rahmen der Mitteilung der Preiserhöhung über dieses Kündigungsrecht informieren.Kündigt der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Erhöhung gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

6.5 Eine Aufrechnung des Partners gegenüber Forderungen von Message Networks ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte des Partners sind ausgeschlossen. Message Networks ist berechtigt, mit allen eigenen Forderungen sowie mit Forderungen von mit Message Networks verbundenen Unternehmen gegen Forderungen des Partners aufzurechnen (Konzernverrechnungsklausel). 

6.6 Message Networks ist berechtigt, die weitere Erbringung der Dienstleistungen gegenüber dem Partner von einer Vorauszahlung oder Bankgarantie einer in Deutschland ansässigen Großbank abhängig zu machen, wenn der Partner mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist in Verzug ist. Die Vorauszahlung bzw. Bankgarantie erfolgt in Höhe der Summe der Beträge der letzten 4 Monatsrechnungen (bzw. sämtlicher bisheriger Rechnungen, wenn das Vertragsverhältnis kürzer als 4 Monate besteht). Die Laufzeit einer vom Partner einzuholenden und zu übergebenden Bankgarantie darf nicht unter sechs Monaten ab dem Tag der Übergabe an Message Networks liegen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate (Mindestlaufzeit) und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums kündigt.

7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Message Networks insbesondere dann vor, wenn 

a. der Partner seine vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt;
b. der Partner mit einer Zahlungspflicht in Verzug gerät und nicht innerhalb einer angemessenen, von Message Networks festgelegten Frist seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 6.6 nachkommt, Sicherheiten zu stellen oder zu verstärken;
c. die Nutzung der vertraglichen Leistungen durch den Partner, einschließlich der übermittelten Inhalte, gegen geltendes Recht verstößt;
d. ein Verstoß des Partners gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 5.8 oder 5.9 vorliegt und der Partner die Störung nicht innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnis der Störung beseitigt hat;
e. der Partner oder dessen Sub-Partner die Dienstleistungen von Message Networks, trotz entsprechender Abmahnung seitens Message Networks für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen;
f. Message Networks die Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen zum Partner infolge des Eintrittes von Gründen, die nicht in die Sphäre von Message Networks fallen, unmöglich oder unzumutbar wird (darunter fällt auch die Auflösung einer zwischen Message Networks und einem oder mehreren Betreibern eines Kommunikationsdienstes, insbesondere Mobilfunkanbieter(n), geschlossenen Vereinbarung aus nicht von Message Networks zu vertretenden Gründen, wobei eine Auflösung aufgrund des Vertragsverstoßes eines Dritten, der die Leistungen von Message Networks in Anspruch nimmt, nicht als von Message Networks zu vertreten gilt); 

7.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform (nicht per E-Mail). 

8. Einstellung der Dienstleistungen 

8.1 Message Networks ist berechtigt, die Dienstleistungen unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung, ganz oder teilweise einzustellen, wenn

a. dies erforderlich ist, um einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen; 
b. ein wichtiger Grund i.S.v. Ziffer 7.2 vorliegt oder der begründete Verdacht des Vorliegens eines solchen Grundes besteht;

8.2 Message Networks wird die Erbringung der Dienstleistungen nach Wegfall der unter Ziffer 8.1 genannten Umstände wieder aufnehmen. Die mit der Einstellung der Dienstleistungen verbundenen Kosten trägt der Partner, soweit er den Grund für die Einstellung zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht eines wichtigen Grundes im Nachhinein nicht bestätigt, aber der Partner für die Umstände, die ursächlich für den begründeten Verdacht waren, verantwortlich ist. 

8.3 Eine nach den Umständen im Zeitpunkt ihrer Vornahme begründete Einstellung der Dienstleistungen löst keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche des Partners gegen Message Networks aus. Dies gilt insbesondere auch in jenen Fällen, in denen Message Networks auf Grund einer behördlichen Anordnung oder der mit den Mobilfunkanbietern geschlossenen Verträge verpflichtet ist, seine Dienstleistungen gegenüber dem Partner einzustellen. 

9. Haftung

9.1 Message Networks haftet gegenüber dem Partner auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Message Networks, deren gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen. 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens pro schadensverursachendem Ereignis bis zu einer Höhe von maximal € 10.000,00. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Message Networks.

9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.1 gelten nicht für von Message Networks, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Geheimhaltung 

10.1 Die Vertragsparteien werden Daten und Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages und der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung zugänglich gemacht werden, allein für die Zwecke der Leistungserbringung nutzen und gegenüber Zugang und Kenntnisnahme durch Dritte schützen.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen der Vertragsverhandlungen sowie des Abschlusses oder der Durchführung dieses Vertrages erhalten oder erhalten haben, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff oder der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Als vertraulich gelten sämtliche Informationen, die als solche gekennzeichnet sind, oder bei denen eine Partei aufgrund des Inhalts der übermittelten Information davon ausgehen muss, dass eine Kennzeichnung als vertraulich versehentlich unterblieben ist. Als vertraulich gilt insbesondere der Inhalt dieses Vertrages.

10.3 Die Weitergabe von Informationen nach Ziffer 5.5 ist von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach dieser Ziffer 10 ausdrücklich ausgenommen. Ausgenommen ist auch die Weitergabe an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater von Message Networks (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

10.4 Nicht als Vertrauliche Informationen gelten, Informationen: 

a. die bereits nachweislich offenkundig oder öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Empfängers zurückzuführen ist, offenkundig oder öffentlich zugänglich werden; 
b. die dem Empfänger nachweislich schon vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt sind; 
c. die dem Empfänger durch einen Dritter, welcher in rechtmäßiger Weise im Besitz der Informationen war und der berechtigt war, diese offenzulegen, im gutem Glauben offengelegt wurden; 
d. welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden; 
e. welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung preiszugeben sind; oder
f. bei denen die offenlegende Partei einer Preisgabe schriftlich zugestimmt hat.

10.5 Die Pflichten nach dieser Ziffer 10 gelten während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab Vertragsende.

11. Freistellung

Der Partner gewährleistet, dass die Maßnahmen und Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages in dessen Aufgaben- und/oder Verantwortungsbereich fallen (einschließlich Maßnahmen und Leistungen von Sub-Partnern), nicht gegen die Vorgaben dieses Vertrages oder geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. 

Sollte es in diesem Zusammenhang dennoch zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Message Networks kommen, so stellt der Partner Message Networks von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei. Darüber hinaus ersetzt der Partner Message Networks sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, Aufwendungen und Nachteile. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).

12. Datenschutz 

12.1 Beide Parteien werden im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.

12.2 Soweit Message Networks als Teil der Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, deren Regelungen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten den anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien vorgehen. 

13. Referenz

Message Networks ist berechtigt, in angemessenem Umfang (insbesondere im Internet, im Rahmen von Pressemitteilungen, in Unternehmenspräsentationen sowie in Broschüren) als Referenz auf die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien hinzuweisen und in diesem Zusammenhang den Namen und ein ggf. vorhandenes Unternehmens-Logo des Partners zu nutzen. Der Partner ist jederzeit berechtigt, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sämtliche Kommunikation des Partners gegenüber der Öffentlichkeit oder Dritten, in der auf die Zusammenarbeit der Parteien hingewiesen wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch Message Networks. 

14. Sonstige Bestimmungen 

14.1 Mündliche Zusagen von Message Networks vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

14.2 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine elektronische Übermittlung (insbesondere per E-Mail) genügt dem Schriftformerfordernis, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

14.3 Jede Partei trägt ihre im Zusammenhang mit der Verhandlung, Vorbereitung, Abschluss und Durchführung der Vertragsbeziehung verbundenen Kosten jeweils selbst.

14.4 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle unwirksamer Bestimmungen unverzüglich solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen und der Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommen. 

14.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). 

14.6 Soweit der Partner Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, Düsseldorf. 

Stand: Januar 2020

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